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FTC gibt Herstellern 30 Tage zum Entfernen von Garantie-Aufklebern

Erinnern Sie sich an diese Zeit, in der die FTC bekanntgab, dass sie gegen illegale, räuberische Garantiebedingungen vorgehen möchte?

Sie kennen diese „Garantie ungültig, wenn entfernt“ Aufkleber, die wirklich keine rechtliche Grundlage für ihre Umsetzung haben – und eventuelle Verweigerung eines tatsächlichen Garantieanspruches? Nun, der Gong wurde nun geschlagen und er wird ungefähr 30 Mal widerhallen: die Anzahl der Tage, die die FTC den Firmen gegeben hat, damit aufzuhören, diese Aufkleber auf neu ausgelieferten Produkten zu platzieren.

Über eine Anfrage zum Freedom of Information Act erhielt Motherboard.vice.com die Bestätigung, dass die ersten sechs Unternehmen, die mit einem Brief der FTC bedient wurden, Sony, Microsoft, Nintendo, Hyundai, HTC und ASUS sind (die Liste der Unternehmen, die diesen Brief nicht erhalten haben wäre leider unendlich). Die Briefe wurden am 9. April von Lois Greisman, dem stellvertretenden Direktor für Marketingpraktiken der FTC, versandt, und es wurde eine Frist von 30 Tagen festgelegt, in der Unternehmen ihre offiziellen Garantiebestimmungen ändern und damit rechtliche Schritte drohen.

„Garantie-Sprache, die einem Verbraucher unter den Umständen angemessen erscheint, dass der Verbraucher den Kauf eines Artikels oder einer Dienstleistung nach Marke, Handels- oder Firmennamen verlangt, ist in ähnlicher Weise täuschend und verboten“, heißt es in den Schreiben der FTC.

Dies könnte jedoch auch insofern von Bedeutung sein, als das die FTC den Fokus auf die von den Unternehmen verwendete Sprache zu legen scheint. Diesem Redakteur scheint es so zu sein, als ob den Unternehmen die Tür geöffnet würde, um ihre Sprache zu überprüfen und ihre Absichten bezüglich der Garantieverweigerung unter anderen Bemerkungen zu verschleiern als die, die sie jetzt anwenden. Wir hoffen, dass es nicht so sein wird…

„In diesem Schreiben werden Sie darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Garantie- und FTC-Gesetze zu rechtlichen Schritten führen können“, heißt es in den Fett-Gedruckten Buchstaben und fügt hinzu, dass die FTC die Garantiesprache auf den Websites der jeweiligen Hersteller überprüft und für rechtswidrig erklärt habe. „Die FTC-Ermittler haben die betreffenden Online-Seiten kopiert und aufbewahrt. Wir planen, die schriftliche Garantie und das Werbematerial Ihres Unternehmens nach 30 Tagen zu überprüfen. Sie sollten die Garantie- und FTC-Gesetze überprüfen und gegebenenfalls Ihre Vorgehensweisen überprüfen.“ Mit dem Absenden dieses Schreibens verzichten wir nicht auf das Recht der FTC, Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen und angemessene einstweilige und monetäre Rechtsmittel gegen [Name des Unternehmens] aufgrund früherer oder zukünftiger Verstöße zu erwirken. “

Quelle: techpowerup

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